N Nutzungsbedingungen

Die Nutzung der von der IBO GmbH angebotenen Web-Seiten (IBO-Webseite) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in Ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Einkauf oder Verkauf von Produkten und / oder Dienstleistungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

Erfolgt die Nutzung der IBO-Webseite in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft, findet §312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung.

Inhalte der IBO-Webseite

IBO GmbH hält auf der IBO-Webseite freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen und Software, ggfls. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

IBO GmbH ist berechtigt, den Betrieb der IBO-Webseite jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder den Inhalt zu ändern. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt IBO GmbH keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der IBO-Webseite.

Registrierung, Passwort

Einige Seiten der IBO-Webseite können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich.

Auf eine Registrierung durch IBO GmbH besteht kein Anspruch. IBO GmbH behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. IBO GmbH ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
  • gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der IBO-Webseite verstoßen hat oder
  • die IBO GmbH über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese IBO GmbH (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: „Benutzerdaten“). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von IBO GmbH übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, IBO GmbH unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfache Email, zu unterrichten.

Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird IBO GmbH den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei IBO GmbH oder nach neuer Registrierung möglich.

Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. IBO GmbH wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

Nutzungsrechte

Die Nutzung der auf der IBO-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentationen den früher bereits mit IBO GmbH vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

IBO GmbH räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der IBO-Webseite überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung von IBO GmbH verfolgten Zweck entspricht.

Software wird nur in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird IBO GmbH den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentationen ändern, zurückentwickeln oder zurückübersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

Die Informationen, die Software und die Dokumentationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentationen noch von Kopien davon entfernen.

Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

Geistiges Eigentum

Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der IBO-Webseite ohne vorherige schriftliche Genehmigung von IBO GmbH weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder anderweitig verwertet werden.

Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft IBO GmbH eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

Verweise und Links

Die IBO-Webseite kann Verweise und Links (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter enthalten. IBO GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht IBO GmbH sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da IBO GmbH die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Die Nutzung der verlinkten Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Haftungsausschluss für Rechts- und Sachmängel, Viren

Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

Die Informationen auf der IBO-Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

Die Haftung von IBO GmbH für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7.1 und 7.2 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von IBO GmbH ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

IBO GmbH ist bemüht, die IBO-Webseite virenfrei zu halten, gleichwohl kann IBO GmbH keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der IBO-Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf bei Nutzung der IBO-Webseite nicht:

  • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

IBO darf den Zugang zu der IBO-Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

Ausfuhrbestimmungen

Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentationen können – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentationen einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Soweit erforderlich, kennzeichnet IBO GmbH Informationen, Software und Dokumentationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

  • die überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
  • keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
  • keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
  • keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
  • keine militärischen Empfänger beliefert werden;
  • die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Informationen, Software und Dokumentationen auf der IBO-Webseite darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist IBO GmbH nicht zur Leistung verpflichtet.

IBO GmbH wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

Schutz personenbezogener Daten

IBO GmbH beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf der IBO-Webseite eingesehen werden können.

Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München, Deutschland.

Die IBO-Webseite wird von der IBO GmbH betrieben und verantwortet. Sie berücksichtigt die Anforderungen der Bundesrepublik Deutschland, in der die IBO GmbH ihren Sitz hat. Die IBO GmbH übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und / oder Dokumentationen von der IBO-Webseite auch an Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die IBO-Webseite zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentationen auf der IBO-Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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